BAG-Urteil: Vollständige Dokumentation der Arbeitszeit in Deutschland

von Gabriele Kaier, 20.09.2022

Mit dem Urteil vom 14.9.2022 des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland nun eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Bisher mussten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, jetzt besteht eine Erfassungspflicht für die gesamte Arbeitszeit. Was gab den Ausschlag für dieses Urteil und was bedeutet das für die Arbeitgeber*innen? Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Überblick über das Urteil und die Folgen.

Die Einführung eines Systems zur Zeiterfassung ist ab jetzt Pflicht

Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag (13.9.2022) entschieden, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland besteht> (BAG-Grundsatzurteil 1ABR 22/21). Bis dato musste die/der Arbeitgeber*in nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur Überstunden und Sonntagsarbeit ihrer/seiner Beschäftigten dokumentieren, nicht jedoch die gesamte Arbeitszeit.

Die Begründung

Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken Gallner, begründet ihr Urteil mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH). Denn laut Arbeitsschutzgesetz sind Arbeitgeber*innen dazu verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmer*innen geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Was gab den Ausschlag für dieses Urteil?

Die Verhandlung eines Falles in Nordrhein-Westfalen gab den Ausschlag dafür. Ein Betriebsrat scheiterte mit der Forderung, ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zu bekommen. Begründet wurde die Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht wie folgt: Eine betriebliche Mitbestimmung oder ein Initiativrecht sei ausgeschlossen, da es bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gibt.

Wie geht es nun weiter?

Mit diesem Grundsatzurteil kommt das Bundesarbeitsgericht der Bundesregierung zuvor. Diese arbeitet noch an der Umsetzung der EuGH-Vorgaben von 2019 im deutschen Recht. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung zur Erfassungspflicht neuen Schwung in das Gesetzgebungsverfahren bringen wird.