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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland – Was Sie wissen müssen!

von Anna Eisner-Kollmann, 29.09.2022

Mit 13.09. wurde die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland spruchreif. Für einige Arbeitgeber*innen kam der Entschluss plötzlich, obwohl die Grundlage dazu bereits 2019 vom EuGH geschaffen wurde. Ab wann brauchen Unternehmen eine Zeiterfassung? Drohen die Rückkehr der Stechuhr und das Ende der Vertrauensarbeitszeit? Verschaffen Sie sich einen Überblick!

Ab wann gilt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht laut Bundesarbeitsgericht mit Mitte September. Seitdem fehlt es jedoch nicht an Diskussionen und Missverständnissen rund um das Thema.

Das BAG-Urteil 2022

Mit dem Urteil des BAG besteht in Deutschland seit Mitte September eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit. Am 13.09.2022 veröffentlichte das Bundesarbeitsgericht eine Pressemitteilung. Dort heißt es bereits im ersten Satz: „Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.“ Nun ist diese Entscheidung Gegenstand hitziger Diskussionen.

Wie kam es überhaupt dazu? Auslöser war ein Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Streitpunkt: Hat der Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung? Laut BAG besteht dieses Recht nicht, jedoch sind Arbeitgeber*innen generell verpflichtet ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen.

Pflicht zur Zeiterfassung kommt nicht überraschend

Dieses Urteil kommt allerdings nicht überraschend. Bereits im Mai 2019 schrieb der Europäischen Gerichtshof (EuGH) allen EU-Mitgliedsstaaten vor, Regelungen zur Arbeitszeitdokumentation zu schaffen. Ausschlaggebend für das sogenannte „Stechuhr-Urteil” war die Forderung einer spanischen Gewerkschaft nach einem System zur Arbeitszeiterfassung. Täglich geleistete Arbeitszeit könnte so überprüfbarer gemacht werden. Der EuGH entschied sich dafür, europäische Arbeitgeber*innen in Zukunft ein objektives, verlässliches und zugängliches System vorzuschreiben, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Wie geht es jetzt weiter?

Die knappe Pressemitteilung des BAG bietet Grund zu Missverständnissen. Es fehlt an klaren Angaben und Handlungsempfehlungen. Erst die Entscheidungsgründe, mit denen innerhalb der nächsten drei Monate zu rechnen ist, werden Klarheit über die Ausgestaltung der Pflicht geben. Das deutsche Bundesministerium hatte also seit 2019 Zeit, klare Regelungen zu formulieren. Die Rechtssprechung des BAG ist dem Gesetzgeber allerdings zuvor kommen.

Offene Fragen lauten beispielsweise:

  • Welche rechtlichen Normen müssen bei der Zeiterfassung beachtet werden?
  • Wie und wann müssen die Arbeitszeiten erfasst werden?
  • Welche Unternehmen müssen die Arbeitszeit zukünftig erfassen?

Wichtig für Sie in der Führungsebene

Die viele offenen Fragen bieten natürlich Grund zur Spekulation. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz mussten bisher lediglich Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Wir haben uns angeschaut, was Sie als der/die Arbeitgeber*in jetzt beachten müssen, damit Sie den Durchblick bewahren.

Sobald es eine Begründung der BAG-Entscheidung gibt, sollten Sie diese genau lesen und für Ihr Unternehmen richtige Handlungsschritte setzen. Die Zeit bis dahin sollten Sie für die Suche nach einem unkomplizierten und nutzerfreundlichen System zur Arbeitszeiterfassung nutzen. Die rechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers sind zwar noch unklar, laut EuGH-Entscheidung von 2019 muss die Arbeitszeiterfassung jedoch objektiv, verlässlich und zugänglich sein. Selbst wenn Sie bereits ein System in Ihrem Unternehmen verwenden, ist es ratsam, dass dieses den Vorgaben entspricht und optimale Funktionalität bietet.

Tipp: Die Umstellung von einem analogen auf ein digitales System spart Kosten und Zeit, da die Fehlerquote minimiert wird.

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Arbeitszeiterfassung als Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Frei nach dem Motto “Nichts ist sicher, alles ist möglich” kursieren nun Irrtümer rund um die Entscheidung des Bundeslandesgerichts. Eines davon ist jenes, um das Ende der Vertrauensarbeitszeit. Wie der Name sagt, basiert das Modell der Vertrauensarbeitszeit auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Arbeitgeber*innen und den Arbeitnehmer*innen. Es steht nicht die Arbeitszeit im Vordergrund, sondern das Arbeitsergebnis. Ziel ist es also, die Eigenverantwortung und die Produktivität zu fördern. Am Grundsatz der Vertrauensarbeitszeit ändert das BAG-Urteil nichts. Die Arbeitszeit kann, unter Berücksichtigung von Ruhepausen, Ruhezeiten und täglicher Höchstarbeitszeiten, weiterhin frei gestaltet werden, sollten beide Parteien dies so vereinbaren. Die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzbestimmungen und das Arbeitszeitgesetz hatten schon vorher ihre Gültigkeit, neu wird lediglich nur die Dokumentationspflicht.

Weitere Irrtümer rund um das BAG-Urteil

„Die Bürokratisierung ist typisch deutsch.”

Das stimmt so nicht, denn wie die EuGH-Entscheidung zeigt, gilt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits in der gesamten Europäischen Union. Lediglich die Gesetzgeber der einzelnen Länder hinken mit der Umsetzung hinterher. Beispielsweise werden in Österreich und der Schweiz Arbeitszeiten bereits erfasst.

„Ein Zurück zur Stechuhr ist unausweichlich.”

Wenn Sie einen Rückschritt befürchten, dann können Sie beruhigt sein. Mit den Änderungen rund um Arbeitszeit- und Arbeitsort in den letzten Jahren, ist eine Anpassung der Arbeitszeitaufzeichnung ein Schritt in die richtige Richtung: Prozesse laufen dynamischer ab und auch die Arbeitszeiterfassung sollte an diese Dynamik angepasst werden. Ein gutes Beispiel hierfür sind Projektarbeiten, bei denen einzelne Arbeitsschritte von verschiedenen Arbeitnehmer*innen ohnehin dokumentiert werden müssen, um einen guten Arbeitsablauf zu gewährleisten. Dies kann mit einer geeigneten Projektzeiterfassung bestens gewährleistet werden. Sie sehen: Vorteile der Arbeitszeiterfassung, finden sich nicht nur für Ihre Beschäftigten, sondern auch für Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber.

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