EuGH-Urteil: Lückenlose Arbeitszeiterfassung für alle

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch und vollständig erfassen müssen. Denn nur so ließe sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Das bedeutet, dass es nicht mehr ausreicht nur die Überstunden, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehen, aufzuzeichnen, wie das beispielsweise in Deutschland oder Spanien bis dato vorgeschrieben war.

Der EU-Grundrechtecharta verpflichtet

Der EuGH begründete die Entscheidung zur vollständigen Arbeitszeiterfassung mit der Verbürgung des Rechts aller EU-Bürger: Jeder Arbeitnehmer hat das Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Hierzu verpflichten die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union.

Nach Ansicht der Richter am EuGH könne ohne ein System der Arbeitszeiterfassung weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung, noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Außerdem sei es sonst für die Arbeitnehmer, die den strukturell unterlegenen Part darstellen, äußerst schwierig und praktisch unmöglich ihre Rechte durchzusetzen.

Ein Instrument zur Zeiterfassung erleichtere den Nachweis von Rechtsverletzungen und zuständige Behörden hätten eine leichtere Kontrolle der Arbeitnehmerrechte.

Was bringt die vollständige Arbeitszeiterfassung?

Die lückenlose Aufzeichnung der Arbeitszeit soll mehr Transparenz und Präzision schaffen. Ob die Arbeitszeitvorgaben eingehalten werden, können die Behörden nur kontrollieren, wenn sie verlässliche Daten haben.

Bis dato musste beispielsweise in Deutschland und Spanien nur die über acht Stunden täglich hinausgehende Arbeitszeit erfasst werden oder es wurde gar nichts dokumentiert.

Ein verlässliches, zugängliches und objektives System

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Arbeitgeber nun dazu verpflichten, ein “objektives, verlässliches und zugängliches System” zur Arbeitszeiterfassung einzurichten.

Wie genau der Erfassungssystem zu gestalten ist, gibt der EuGH nicht vor. Das Ziel ist aber ganz klar, die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen und Überforderung zu vermeiden.

  • “Objektiv” heißt von Wertung unabhängig, d.h. es muss genau geregelt sein, wann die Arbeitszeit beginnt und endet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer dürfen das frei entscheiden.
  • “Verlässlich” bedeutet, dass die Daten richtig erfasst, auf dem aktuellen Stand und möglichst sicher vor Manipulation geschützt sein müssen. Wenn die Daten einmal erfasst sind, darf es nicht möglich sein, sie einfach zu verändern.
  • Mit “zugänglich” ist gemeint, dass das System einsehbar sein muss, damit Behörden oder Betriebsräte die Arbeitszeiten nachprüfen können.

Was bedeutet das konkret für Unternehmen?

Ob es nach diesem Urteil in den Mitgliedsstaaten neuer Gesetze bedarf oder ob derzeitige Rechtsnormen dem Urteil gemäß ausgelegt werden können, ist noch unsicher und entscheiden die nationalen Gerichte.

Aber Unternehmen sollten aufgrund des EuGH-Urteils schon jetzt mit der lückenlosen Arbeitszeiterfassung beginnen um sich rechtskonform zu verhalten. Denn Unternehmen, die das nicht tun, sondern auf ein neues Gesetz warten, gehen bewusst das Risiko ein, später vor Gericht zu unterliegen.

Arbeitnehmer können überdies jetzt schon von ihrem Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeit vollständig aufzuzeichnen. Wenn die Firma einen Betriebsrat hat, könnte dieser bereits jetzt aktiv werden. Unternehmen, die bis dato unsystematisch, beispielsweise auf losen Zetteln erfassen, haben den größten Handlungsbedarf.

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